Arbeitsrecht

Urlaubs- und Feiertage dürfen nicht als Ausgleichstage mit der Höchstarbeitszeit verrechnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 09.05.2018 klargestellt (8 C 13.17). Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird zur Sicherung des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern unter anderem die zulässige Höchstarbeitszeit geregelt. Arbeitgebern wird dadurch die Pflicht auferlegt, die vorgegebenen Regelungen, insbesondere der Arbeitszeit der Arbeitnehmer, […]

Ein Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also in der Regel der Arbeitgeber bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, hat transparente Regelungen zu verwenden. Das BAG fordert in einem Urteil vom 24.08.2017 (8 AZR 378/16), dass gerade Vertragsstrafenregelungen präzise formuliert werden sollten, um wirksam zu sein. In dem Rechtsstreit wehrte sich ein Arbeitnehmer gegen die Zahlung einer Vertragsstrafe. […]

Mitarbeiter dürfen überwacht werden, wenn ein ausreichend konkreter Verdacht besteht. Das BAG (2 AZR 597/16) entschied, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Privatdetektiv gerechtfertigt ist, wenn der Verdacht einer verbotenen Konkurrenz im Arbeitsverhältnis aufgeklärt werden kann. Dies wird bei vergleichbar erheblichen Pflichtverletzungen ebenso gelten. Dagegen ist eine anlasslose, dauerhafte Überwachung mit Hilfe einer technischen Einrichtung […]

Werden im Betrieb nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, kommt das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung. Das Kündigungsschutzgesetz ist aber das wichtigste Gesetz zum Schutz von Beschäftigten vor Kündigungen durch den Arbeitgeber. Doch auch für Kündigungen in sogenannten Kleinbetrieben hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 23.07.2015 die Latte ein bisschen höher gelegt (6 AZR 457/14). […]

Arbeitsverträge enthalten nicht in allen Fällen eine in Stunden bestimmte Arbeitszeitdauer pro Woche. Aus dem Vertrag ergibt sich aber, dass die/der Beschäftigte „in Vollzeit“ tätig sein soll. In diesen Gestaltungen ist die Vollzeit nach einer Entscheidung des BAG vom 25.03.2015 (5 AZR 602/13) als 40-Stunden-Woche zu verstehen. Wird diese wöchentliche Arbeitszeit überschritten, ist von geleisteten […]

Das BAG hat mit einer Entscheidung (AZ 8 AZR 287/08) mehr Klarheit für Arbeitgeber im Umgang mit abgelehnten Bewerbern geschaffen. Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies wurde durch die Entscheidung des BAG nunmehr klargestellt. Eine Bewerberin verlangte eine Entschädigung nach dem AGG. […]